Erhebliche Folgen für Fahrgäste bei „Staatsbesuchen“ und „Behördlichen Anordnungen“

Überraschende und nicht kommuniziert Streckensperrungen bei „Staatsbesuchen“ und „Behördlichen Anordnungen“ werden als Schikane empfunden. Sind sie, wie in dieser Woche geschehen, wirklich so notwendig?

Am 11. und 12. Juni 2024 waren Hunderttausende Fahrgäste in Berlin und Brandenburg verspätet, mussten zeitraubende Umwege und überfüllte Züge in Kauf nehmen oder ganz auf ihre Reise verzichten. Als Grund konnte man auf den Anzeigetafeln „Staatsbesuch“ lesen, in den Auskunftsmedien war von „Behördlicher Anordnung“ zu lesen, der Verkehr sei deshalb „beeinträchtigt“, eine ziemliche Untertreibung in vielen Fällen.

Die Auskunftsmedien zeigten S-Bahn-Verbindungen eben noch an, dann waren sie doch ausgefallen. Tausende Berliner verpassten Fernzüge, die zunächst noch in Berlin Hbf angezeigt waren, dann aber ausfielen oder von den Vorstadtbahnhöfen abfuhren, die meisten der ab Berlin reservierten Sitze blieben leer. Es ist anzuerkennen, dass Sicherheitslagen Geheimhaltung und ad hoc Anpassungen erfordern. Jedoch müssen aus den Geschehnissen umfangreiche Verbesserungen abgeleitet und auch umgesetzt werden. PRO BAHN Berlin Brandenburg stellt dazu folgende Fragen:

• Waren die Einschränkungen erst so kurzfristig erkennbar?
• Warum wird ein derartiger Staatsbesuch nicht vorher so genau geplant, dass
  mögliche Einschränkungen für das Bahnnetz zeitlich genau vorher bekannt sind?
• Warum werden Staatsbesuche hoch gefährdeter Personen nicht grundsätzlich so durchgeführt, dass der Bahnverkehr nicht elementar beeinträchtigt wird? Gegebenenfalls sind die Besuchsrouten und zu besuchende Orte entsprechend anzupassen, damit wenigstens der öffentliche Verkehr weitgehend erhalten bleiben kann.
• Warum werden besonders gefährdete Besucher nicht außerhalb Berlins empfangen, zum Beispiel im Schloss Meseberg? Eine derartige Beeinflussung des ÖPNV ist dort nicht gegeben.
• Warum werden Konferenzen mit gefährdeten Teilnehmern nicht z.B. auf dem ILA-Gelände am Flughafen BER durchgeführt, sicher und ohne Störungen für das öffentliche Leben? Vielleicht nicht so repräsentativ, aber Sicherheit sollte doch eigentlich vorgehen.
• Wenn es trotzdem zu „behördlichen Maßnahmen“ kommt: Wieso ist die Fahrgastinformation immer noch nicht in der Lage, vorausschauend und kurzfristig richtige Ratschläge zu geben?

Eine vernünftige Beantwortung dieser Fragen ist die Voraussetzung dafür, dass die Bevölkerung Verständnis für Einschränkungen des Bahnverkehrs seitens der Sicherheitsorgane hinzunehmen bereit ist. Wir fordern daher das Bundeskanzleramt und das Innenministerium auf, die Belange von hunderttausenden Fahrgästen zukünftig in der Planung höher zu priorisieren.

Pressemitteilung vom 15.06.2024 (290,34 kB)