Vierstreifiges Straßenbau-Projekt TVO gefährdet Wirtschaftsentwicklung im Berliner Osten

Der geplante Bau einer vierstreifigen (statt zweistreifigen) Straßenverbindung (TVO) im Osten Berlins stößt auf heftige Kritik. Der Landesverband Berlin/Brandenburg des Fahrgastverbandes PRO BAHN warnt vor den gravierenden negativen Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung in der Region, da die geplante Nahverkehrstangente bei einer vierstreifigen TVO nicht mehr finanzierbar wäre.

Als Fahrgastverband stellen wir die Interessen der Fahrgäste und potenziellen Fahrgäste in den Vordergrund: schnelle, dichtgetaktete und umsteigearme Verbindungen zu Arbeits-, Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Erholungsorten. Diese Verbesserung stärkt auch Wirtschaftsunternehmen, Behörden, Bildungs-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen durch einen besseren öffentlichen Nahverkehr.

Die TVO, die aktuell als vierstreifige Straße im Osten Berlins geplant ist, konkurriert jedoch direkt mit der geplanten Nahverkehrstangente um die gleichen öffentlichen Finanzmittel und Flächenressourcen. Aufgrund begrenzter Budgets würde die vierstreifige Ausführung die notwendigen Flächen und Mittel für die Entwicklung der Nahverkehrstangente allein für sich beanspruchen. Die Entwicklung des ÖPNV im Berliner Osten wird damit erheblich eingeschränkt. Neben den, bereits von anderer Seite vorgebrachten gravierenden Umweltschäden, wird damit auch die wirtschaftliche Entwicklung des Gebietes deutlich beeinträchtigt.

Eingeschränkte Erreichbarkeit wirtschaftlicher Gebiete

Ohne eine leistungsfähige Nahverkehrstangente ist die Erreichbarkeit wichtiger wirtschaftlicher Gebiete im Berliner Osten erheblich reduziert. Dies führt zu längeren Pendelzeiten, höheren Kosten durch die Notwendigkeit privater PKWs, Staus und einer geringeren Attraktivität des Standorts für neue Unternehmen. Arbeitnehmer und Unternehmen wären gleichermaßen betroffen, was die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten stark hemmt.

Langfristige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung

Eine ineffiziente Nahverkehrsinfrastruktur beeinträchtigt die langfristige wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmen sind auf eine gut funktionierende Infrastruktur angewiesen, um effizient arbeiten zu können. Ohne eine moderne Nahverkehrstangente werden potenzielle Investoren und Unternehmen andere Standorte bevorzugen, die besser angebunden sind. Dies wird zu stagnierender oder rückläufiger Wirtschaftsentwicklung im Berliner Osten führen.

Geld und Flächen sinnvoll einsetzen

Der Bau der vierstreifigen Straßen-TVO gefährdet die Entwicklung der Nahverkehrstangente in Berlin durch finanzielle Konkurrenz, planerische Konflikte und eingeschränkte Mobilität. Es ist daher unerlässlich, die Verkehrsplanung sorgfältig abzuwägen und eine ausgewogene Infrastrukturentwicklung zu gewährleisten, die sowohl den öffentlichen als auch den individuellen Verkehr berücksichtigt.

„Wir können uns nicht vorstellen, dass die Deutsche Bahn sich ihr Gelände und die für Eisenbahnzwecke freigehaltene Trasse so einfach für eine Straße wegnehmen lässt, mit dem Risiko erheblicher Mehrkosten für den Ausbau an anderer Stelle“, warnt Martin Pogatzki, Sprecher von PRO BAHN. „Es ist von größter Wichtigkeit, dass Berlin sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur entscheidet, die die wirtschaftliche Entwicklung fördert und die Lebensqualität der Bewohner verbessert.“

Begonnenes Planfeststellungsverfahren ohne Abwarten der Stellungnahme durch die DB als Träger öffentlichen Interesses

Die Einspruchsfrist zum Planfeststellungsverfahren endet am kommenden Freitag. Zum eigentlichen Konflikt, der vorgesehenen Überbauung der freigehaltenen Bahntrasse, werden darin nur einseitige Hypothesen aufgestellt, ohne eine Stellungnahme oder Kostenschätzung der Deutschen Bahn bzw. des Eisenbahnbundesamtes abzuwarten. Schon allein deshalb muss das laufende Planfeststellungsverfahren gestoppt werden.

Wir fordern den Senat auf, die alternative Planung der Nahverkehrstangente in Verbindung mit der zweistreifigen TVO wieder aufzunehmen, um eine weitaus ressourcenschonendere und klimaverträglichere Wirtschaftsentwicklung des Berliner Ostens zu sichern und nicht zu gefährden.

Pressemitteilung vom 02.07.2024 (307,08 kB)